AGB - Werbetechnik, Druck und Stempel G. Hieke, Leipzig

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

der Firma Werbetechnik, Druck und Stempel G. Hieke
Ursula-Götze-Straße 70, D-04349 Leipzig
gesetzlich vertreten durch den Inhaber Dipl.-Ing. Gottfried Hieke,
im Folgenden WT Hieke genannt.

1. Allgemeines
Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen WT Hieke und ihren Kunden. Sie gelten als vereinbart, wenn ihnen nicht umgehend widersprochen wird. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihre Geltung wird ausdrücklich schriftlich vereinbart. Dem formularmäßigen Hinweis auf Geschäftsbedingungen des Kunden wird widersprochen.

2. Teilnehmer
WT Hieke schließt Verträge mit Kunden aus der Bundesrepublik Deutschland ab, die
a) unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sind, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, sowie mit
b) juristischen Personen, jeweils mit Wohnsitz bzw. Sitz in der Bundesrepublik Deutschland. Soweit das Angebot eines nicht akzeptierten Teilnehmers versehentlich von WT Hieke angenommen wurde, ist WT Hieke binnen einer angemessenen Frist zur Erklärung des Rücktritts vom Vertrag gegenüber dem Kunden berechtigt.

Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche, selbständige oder freiberufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen, selbständigen oder freiberuflichen Tätigkeit handeln.

3. Vertragsgegenstand
Vertragsgegenstand sind Waren und Dienstleistungen wie sie auf unserer Webseite dargestellt bzw. beschrieben sind. Geringfügige Abweichungen der Ware gegenüber der Darstellung auf unserer Website in Farbe, Form und Aussehen sind vorbehalten.

4. Vertragsschluss
Die von WT Hieke im Internet ausgestellten Waren stellen kein Angebot im Sinne der §§ 145 ff. BGB dar. Der Kunde gibt durch eine Bestellung ein verbindliches Angebot an WT Hieke ab. Ein Vertrag kommt erst mit der Annahme durch WT Hieke zustande. Über die Annahme seines Angebotes wird der Kunde unverzüglich von WT Hieke unter der von ihm angegebenen E-mail Adresse benachrichtigt. Eine Annahme unter Erweiterungen, Einschränkungen oder sonstiger Änderungen gilt als Ablehnung des ursprünglichen Angebotes verbunden mit einem neuen Angebot.

5. Durchführung des Vertrages/ Auslieferung
WT Hieke wird Bestellungen innerhalb einer angemessenen Zeit bearbeiten. Soweit die bestellten Produkte verfügbar sind, wird WT Hieke diese unmittelbar nach Fertigung ausliefern.

6. Änderungen, Erweiterungen, Begrenzungen der Bestellung
WT Hieke wird Anfragen des Kunden im Zusammenhang mit bereits getätigten Bestellungen bezüglich Änderungen, Erweiterungen und/oder Begrenzungen des Produktumfangs kurzfristig beantworten. Soweit der Kunde bis zu 1 Werktag vor der geplanten Lieferung eine Produktänderung, -erweiterung und/oder -begrenzung wünscht, wird WT Hieke dies, soweit möglich, berücksichtigen. Bei Waren, die bereits versendet wurden, oder die nach Kundenspezifikation bereits eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten wurden ist eine Änderung, Erweiterung und/oder Begrenzung nicht mehr möglich.

7. Verfügbarkeitsvorbehalt
Sollte WT Hieke nach Vertragsabschluß feststellen, dass die bestellte Ware nicht mehr bei WT Hieke verfügbar ist oder aus rechtlichen Gründen nicht geliefert werden kann, kann WT Hieke entweder eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware anbieten, oder vom Vertrag zurücktreten. Das Angebot einer Ersatzlieferung oder des Rücktritts erfolgt innerhalb eines angemessenen Zeitraumes. Bereits erhaltene Zahlungen werden von WT Hieke umgehend nach einem Rücktritt vom Vertrag durch WT Hieke an den Kunden erstattet.

8. Widerrufsbelehrung ( Verträge mit Verbrauchern )

8.1.Widerrufsrecht
Ist der Kunde Verbraucher kann er seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn ihm die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) bzw. vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie der Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV durch WT Hieke. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Werbetechnik, Druck & Stempel
Gottfried Hieke
Ursula-Götze-Straße 70, D-04349 Leipzig

8.2.Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er WT Hieke gegenüber insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr von WT Hieke zurückzusenden. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn er bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunde mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für WT Hieke mit deren Empfang. Bei einer Dienstleistung erlischt das Widerrufsrecht vorzeitig, wenn WT Hieke mit der Ausführung der Dienstleistung mit der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Kunde diese selbst veranlasst hat.

Das Widerrufsrecht besteht nicht, bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden ( z.B. kundenspezifische Schilder, Stempel, Drucksachen ) oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse der Kunden zugeschnitten sind.

9. Preise/ Preisänderungen
Es gelten die auf der Website zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise. Dabei handelt es sich um Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer, ohne Kosten für Verpackung und Versand. Versand- und Verpackungskosten werden berechnet wie unter Pkt. 10.3 angegeben.

10. Zahlungs- und Lieferbedingungen

10.1. Lieferadresse
WT Hieke wird die bestellte Ware umgehend an die vom Kunden in der Bestellung angegebene Adresse (Anschrift und ggf. Firmenbezeichnung) ausliefern. Postfachadressen können nicht zur Rechnungslegung verwendet werden.

10.2. Lieferung
Bei Erstkunden erfolgt die Lieferung der Ware gegen Vorkasse oder Nachnahme. Bei Zahlung per Nachnahme ist der Betrag zzgl. Der entsprechend gültigen Nachnahmegebühr der Deutschen Post AG zu überreichen. Eine Rechnung liegt der Lieferung bei. Bei Wiederholungskunden ist darüber hinaus bei einem Mindestbestellwert von 35,00 EUR incl. Mwst. und entsprechender Bonität eine Lieferung auf Rechnung möglich. Der Rechnungsbetrag wird dabei innerhalb von 10 Tagen ohne Abzug zur Zahlung fällig.

10.3. Versand-/Verpackungskosten
Die Versandkosten sind abhängig vom Gewicht der zu versendenden Waren. Für Lieferungen bis 499 g berechnet WT Hieke eine Versandkostenpauschale in Höhe von 2,00 EUR. Ab 500 g werden die Waren als Postpaket versendet. Dabei gelten die zum Zeitpunkt des Versandes gültigen Preise der Deutschen Post AG zzgl. eines Verpackungszuschlages in Höhe von 2,50 EUR.

10.4. Gefahrübergang bei Verlust oder Zerstörung der Sendung
Alle Risiken und Gefahren der Versendung gehen auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person durch WT Hieke übergeben worden ist. Eine Versicherung der Ware gegen Transportschäden bei Lieferungen bis 499 g erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden bei Bestellung. Dann muss der Kunde auf E-Mail Anfrage der WT Hieke einer Versendung der Ware zu den Paketkonditionen der DP-AG zustimmen. Die zusätzlichen Kosten trägt der Kunde.

11. Zahlungsverzug
Mit erfolglosem Ablauf der Zahlungsfrist kommt der Kunde in Verzug. Befindet sich der Kunde in Zahlungsverzug ist WT Hieke berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen. Darüber hinaus behält sich WT Hieke vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen. Für jede Mahnung bei Zahlungsverzug werden dem Kunden Mahnspesen in Höhe von 4,50 EUR in Rechnung gestellt. Nach der ersten erfolglosen Mahnung wird ein Inkassoinstitut mit der Forderungseinziehung beauftragt. Die hierfür entstehenden Kosten hat der Kunde zu tragen.

12. Eigentumsvorbehalt
Sämtliche Lieferungen der WT Hieke erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Bis zur Zahlung der ausstehenden Forderungen an WT Hieke aus den Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden, einschließlich der Einlösung gegebener Schecks, bleibt das Eigentum an den gelieferten Waren WT Hieke vorbehalten. Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der WT Hieke. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung unserer Saldoforderung. Eine Weiterveräußerung ist nur im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsganges gestattet. Für den Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde bereits jetzt seine Kaufpreisforderung gegen den Erwerber in voller Höhe an uns ab; wir nehmen die Abtretung an. Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, ist die WT Hieke berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzufordern.

13. Gewährleistung und Haftung
WT Hieke gewährt nach den allgemein gültigen Regeln eine fachgerechte Ausführung der übernommenen Aufträge. Abweichungen, insbesondere Material-, Farb- und Größentolleranzen sind technisch bedingt nicht auszuschließen und stellen keinen Grund zu Reklamationen, Rechnungskürzungen oder Vertragsrücktritten dar. Sind vertraglich keine exakt benannten Papier- oder Materialsorten oder Marken eines bestimmten Herstellers oder Lieferanten vereinbart, ist WT Hieke berechtigt ähnliche oder bessere Sorten nach seinem Ermessen zur Auftragserfüllung einzusetzen.
Die Gewährleistung der WT Hieke richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist für sämtliche Mängelansprüche ein Jahr. Fehllieferungen und offensichtliche Mängel sind durch den Kunden innerhalb von zwei Wochen nach Anlieferung der Ware schriftlich anzuzeigen. Zur Wahrung der Frist kommt es auf die rechtzeitige Absendung der Anzeige an. Im berechtigten Falle eines Mangels erbringt WT Hieke nach Ermessen kostenlosen Ersatz bzw. kostenlose Nachbesserung. WT Hieke übernimmt keine Haftung für Schäden, die durch widersprüchliche oder falsche Kundenangaben verursacht wurden. Stempel sind sofort nach Erhalt auf Textfehler zu prüfen. Der Gewährleistungsanspruch erlischt bei falscher Handhabung und der Verwendung ungeeigneter Stempelfarben.
WT Hieke schließt die Haftung für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht worden sind, aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen von WT Hieke.

14. Höhere Gewalt
Als höhere Gewalt gelten solche Umstände und Vorkommnisse, die mit der Sorgfalt einer ordentlichen Betriebsführung nicht verhindert werden konnten. Höhere Gewalt jeder Art, unvorhersehbare Betriebs-Verkehrs- oder Versandstörungen, Feuerschäden, Überschwemmungen, unvorhersehbare Arbeitskräfte-, Energie-, Rohstoff- oder Hilfsstoffmengen, Streiks, Aussperrungen, behördliche Verfügungen oder andere von WT Hieke nicht zu vertretende Hindernisse, die die Herstellung oder den Versand verzögern, verhindern oder unzumutbar werden lassen, befreien für Dauer und Umfang der Störung von der Verpflichtung zur Lieferung. Wird infolge der Störung die Lieferung um mehr als einen Monat überschritten, so ist der Kunde zum Rücktritt berechtigt.

15. Datenschutz
WT Hieke beachtet die Vorgaben des Teledienstdatenschutzgesetzes und verwendet die von den Kunden übermittelten personenbezogenen Daten nur, soweit dies für die Abwicklung von Aufträgen erforderlich ist (siehe auch Datenschutzerklärung). Unter Umständen erfolgt ein Austausch der Kundendaten mit in die Auftragsabwicklung einbezogenen Dritten, wie z.B. Deutsche Post, Inkassoinstitut, etc. Darüber hinaus gibt WT Hieke personenbezogenen Daten nicht an Dritte weiter; es sei denn, WT Hieke ist hierzu aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften verpflichtet oder der Kunde selbst bestimmt die Weitergabe der Daten.

16. Gerichtsstand, Erfüllungsort
Erfüllungsort und Gerichtsstand für Verträge, die unter Einbeziehung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zwischen einem Unternehmer und WT Hieke geschlossen wurden, ist Leipzig.

17. Salvatorische Klausel
Sind diese AGB ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrags nach den gesetzlichen Vorschriften. Der Vertrag ist nur dann unwirksam, wenn das Festhalten an ihm auch unter Berücksichtigung der nach den gesetzlichen Vorschriften vorzunehmenden Änderungen eine unzumutbare Härte für eine Vertragspartei darstellen würde.

Stand: 07/2008